Neuwahl der Schöffen für die Jahre 2019 – 2023

Mit Ablauf des Jahres 2018 endet die 5-jährige Amtszeit der derzeit gewählten Schöffen und bundesweit werden für die Jahre 2019 bis 2023 neue ehrenamtliche Richter gesucht. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

Schöffen werden im Strafprozess bei den Amts- und Landgerichten eingesetzt. Sie wirken zwar „nur" im Rahmen der Hauptverhandlung im Strafprozess mit, haben aber das gleiche Stimmrecht wie ein Berufsrichter und sind in ihrem Urteil nur an Recht und Gesetz gebunden. Eigenschaften wie Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen und Gerechtigkeitssinn sind deshalb unabdingbar.

Schöffen werden in zwei Schritten gewählt. In einem ersten Schritt werden Vorschlagslisten durch die örtlichen Gemeinden bzw. Samtgemeinden erstellt. Für diese Listen sind Bewerbungen unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Anschrift und Tel.- Nr. bis zum 28. Februar 2018 möglich.

Die Vorschlagslisten werden in der Jahresmitte 2018 dem örtlichen Amtsgericht übersandt. Dort tritt der Schöffenwahlausschuss zusammen. Der Ausschuss wählt anschließend aus den Vorschlagslisten die notwendige Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen.

Wer zum Schöffen gewählt wurde, der erhält von dem Amts- oder Landgericht, bei dem er in den nächsten fünf Jahren tätig sein wird, etwa im November/Dezember 2018 einen Bescheid über seine Wahl - zusammen mit den voraussichtlichen Terminen des Jahres 2019.

Bewerbungen richten Sie bitte an die Samtgemeinde Flotwedel, Am Alten Bahnhof 3, 29342 Wienhausen oder an  info@flotwedel.de

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1.Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2.Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1.Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2.Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3.Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4.Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5.Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6.Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1.der Bundespräsident;
2.die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3.Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4.Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5.gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6.Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

Telefonische Auskünfte erteilt Herr Frank Böse, Stabsstelle, Tel. 05149 / 181 14.

Aktuelles

22.02.18

Öffentliche Auslegung

Bebauungsplan Bröckel Nr. 6

09.02.18

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A - Straßenbauarbeiten

Erneuerung der Straße Wasserdammsweg, 29342 Wienhausen

22.01.18

Öffentliche Bekanntmachungen

Festsetzung Steuern und Gebühren 2018

20.11.17

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2018

"Wo bleibt mein Geld ?"

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